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   BVerwG, 12.01.1978 - VII B 73.77   

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https://dejure.org/1978,906
BVerwG, 12.01.1978 - VII B 73.77 (https://dejure.org/1978,906)
BVerwG, Entscheidung vom 12.01.1978 - VII B 73.77 (https://dejure.org/1978,906)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Januar 1978 - VII B 73.77 (https://dejure.org/1978,906)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Halten von Hunden - Besteuerung - Halten von Pferden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 1870
  • MDR 1978, 786
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 09.10.1959 - VII C 97.58

    Höhere Hundesteuer für zweiten Hund bei Ehegatten

    Auszug aus BVerwG, 12.01.1978 - 7 B 73.77
    Er darf sich dabei auch von der Erwägung leiten lassen - dies klingt in der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ebenfalls an -, daß die ungleich größere Zahl von Hundehaltern und die Möglichkeit, daß die Hundehaltung sich immer weiter ausbreitet und zu einer Hundeplage führt (so bereits der beschließende Senat in seinem vom Oberverwaltungsgericht erwähnten Urteil vom 9. Oktober 1959 - BVerwG 7 C 97.58 - in NJW 1960, 165), eine prohibitive Besteuerung zur Eindämmung der Hundehaltung und der damit verbundenen Belästigungen und Gefahren nahelegt.
  • VGH Hessen, 08.12.2014 - 5 C 2008/13

    Erhebung einer Pferdesteuer ist rechtlich möglich

    Bei der von der Antragsgegnerin erhobenen Pferdesteuer handelt es sich um eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz - GG - (vgl. so schon: BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 1978 - VII B 73.77 -, Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 4 = NJW 1978, 1870; Bayerischer VGH, Urteil vom 17. Februar 1982 - 100 IV 77 -, NVwZ 1983, 758; für die Zulässigkeit einer Pferdesteuer: Merl, GemHH 1996, 164; Meier, KStZ 2010, 221; Rauscher/Rauber, KStZ 2011, 161; dagegen: Dietlein/Peters, LKV 2013, 1).

    Insofern kann offen bleiben, worin Lenkungszwecke auch für die Pferdesteuer liegen können (vgl. dazu etwa: BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 1978 - VII B 73.77 -, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3020/08

    Hundesteuer bei Sozialhilfeempfänger; Festsetzung von Hundesteuer im Voraus

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 1978 7 B 73.77 -, NJW 1978, 1870; Urteil vom 9. Oktober 1959 VII C 97.58 -, NJW 1960, 165; BFH, Urteil vom 14. Oktober 1987 II R 11/85 -, BFHE 151, 285 (287); OVG NRW, Urteil vom 24. April 1977 II A 1394/75 -, OVGE 33, 44 (45).
  • OVG Niedersachsen, 19.02.1997 - 12 L 521/95

    Erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde

    den darf (BVerwG, B.v.12.1.1978, KStZ 1978, 151).

    den darf (BVerwG, B.v.12.1.1978, KStZ 1978, 151).

    Es entspricht gefestigter höchst-richterlicher Rechtsprechung, daß als außerfiskalischer Zweck die Eindämmung der Hundehaltung von der Besteuerung verfolgt werden darf (BVerwG, Beschl. v. 12.1.1978, KStZ 1978, 151).

    Wenn also tatsächlich festgestellt werden kann, daß einzelnen Hunderassen und -arten ein erhöhtes Gefährdungspotential aufgrund der in § 3 Abs. 3 Satz 1 HStS aufgeführten Kriterien - Veranlagung, Erziehung und/oder Charaktereigenschaft - typischerweise und nicht notwendig in jedem einzelnen Fall - zugeordnet werden kann, so erscheint auch die in § 3 Abs. 3 Satz 2 HStS enthaltene unwiderlegbare Vermutung, daß es sich dabei um Kampfhunde handelt, die in besonderem Maße einer prohibitiven Besteuerung (BVerwG, Beschl. v. 12.1.1978, aaO, 151) unterliegen dürfen, nicht sachwidrig.

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